22.01.2019

Politisch neutrale TU Dresden? Klares Jein vom Rektorat

Die TU Dresden steht als Universität vor der Herausforderung, politischem Diskurs und kritischer Auseinandersetzung Raum zu bieten, andererseits aber die parteipolitische Unabhängigkeit zu wahren. Allerdings zeigt es sich, dass die Universitätsverwaltung dabei wiederholt mit zweierlei Maß misst. Am Freitag meldeten die Dresdner Neuesten Nachrichten die Verweigerung einer Seniorprofessur für Werner Patzelt. Auch wenn die Verwaltung der Universität inzwischen eine Stellungnahme zu den Vorgängen veröffentlicht hat, entsteht der Eindruck, dass dies erst als Reaktion auf das große mediale Interesse an dem Fall erfolgt ist. Die eigenen Leitlinien für das ‚rechte Maß’ von Politik am Campus sind für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der TU Dresden zuletzt aber in diesem wie anderen Fällen unklar geblieben.

 

Politische Veranstaltungen sind erlaubt, aber …

Der Vorsitzende der LHG, Friedemann Krannich (20), erklärt dazu: „Wissenschaftliche Thesen und politische Positionen sind grundsätzlich streitbar. Die Hausordnung der TU Dresden begrüßt sogar politische Veranstaltungen, wenn sie dem Lehrbetrieb dienen. Einzig Wahlwerbung soll sechs Monate vor einer Wahl nicht mehr stattfinden. Diese Regelung wurde zuletzt großzügig ausgelegt“, so Krannich. „Wenn der SPD-Spitzenpolitiker Heiko Maas im Juli 2017, zwei Monate vor der Bundestagswahl, einen extracurricularen Gastvortrag hält oder nun diesen Donnerstag Katharina Barley, designierte SPD-Spitzenkandidatin für die in wenigen Wochen stattfindende Europawahl, außerhalb der regulären Lehrveranstaltungen zum Thema EU spricht, so nimmt man’s damit im Rektorat nicht so genau.“

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wollte 2017 an die TU Dresden kommen. „Das wurde uns dagegen vom Rektorat mit dem Verweis auf die Hausordnung und die anstehenden Bundestagswahlen untersagt“, wundert sich Krannich. Er und seine Mitstreiter fordern deswegen eine klare und verbindliche Regelung für zukünftige politische Veranstaltungen auf dem Campus. Dass jede Veranstaltung mit einem aktiven Bundespolitiker mindestens parteinah ist, ist offensichtlich.

 

Mehr Transparenz und Offenheit auf dem TU-Campus

Aufgrund des entstandenen medialen Echos in der Causa Patzelt sollte die TU Dresden zukünftig im Vorfeld transparenter mit ihren Maßstäben umgehen. „Politisch aufgeregte Zeiten lassen auch Universitäten nicht unberührt. Wir wünschen uns einen fairen, offenen und nachvollziehbaren Umgang statt der halbherzigen Vermeidungsversuche der letzten Zeit. Im Hinblick auf Vorträge von Politikern fordern wir eine Anpassung der bestehenden Regeln auf einen Zeitraum von sechs Wochen vor Wahlen, der aber auch verbindlich für alle gelten muss!“, so Krannich abschließend.