02.05.2019

StuRa macht Wahlkampf für Rot-Rot-Grün

Gemeinsame Pressemitteilung des RCDS und der LHG

 

Der StuRa [Studentenrat] der Technischen Universität Dresden versandte am Freitag, dem 26. April eine E-Mail an alle Studenten, in welcher der gemeinsame Antrag der CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen zum Straßenrückbau am Zelleschen Weg unsachlich kritisiert wird. Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] und die LHG [Liberale Hochschulgruppe] Dresden verurteilen dieses Vorgehen scharf.

„Der StuRa ist von uns Studenten gewählt, um unsere Interessen umzusetzen und nicht, um Parteipolitik zu machen“, so Friedemann Krannich, Vorsitzender der LHG. „Wir sehen bereits die Stellungnahme des StuRa vom 31. März kritisch, in welcher die politischen Vorgänge um den Zelleschen Weg ungenügend und irreführend beleuchtet werden. Die Nutzung des StuRa-Verteilers zum aktiven Wahlkampf gegen CDU und FDP ist jedoch vollkommen inakzeptabel“.
Neben dem Vorgehen kritisieren der RCDS und die LHG auch die Verdrehung von Fakten in der E-Mail. So wird behauptet, dass der eingebrachte Antrag von CDU und FDP einen radfreundlichen Ausbau des Zelleschen Wegs verhindern wolle. „Das ist inhaltlich vollkommen falsch“, so Michael Jaster, Vorsitzender des RCDS Dresden, „der Antrag möchte die Vorzugsvariante der Verkehrssimulation der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2016 durchsetzen, über welchen sich Rot-Rot-Grün im Stadtrat leichtfertig hinweggesetzt hatte. Wir würden es begrüßen, wenn sich der StuRa bei seinen Äußerungen mehr an den Fakten orientieren würde, als eine sowieso schon ideologisch geführte Debatte um eigentlich kommunal gut lösbare Probleme nur noch mehr anzuheizen.“ Denn auch mit dem Konzept des Antrags von CDU und FDP wird sich die Situation für die Radfahrer deutlich gegenüber dem aktuellen Zustand verbessern.

Zeit, um die neue Planung umzusetzen, ist genug: „Rot-Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass bis 2023 keine finanziellen Mittel für den Bau des Teilstücks Zellescher Weg eingeplant sind. Es wird also dank dieser Parteien auch in den nächsten Jahren keine Verbesserung des Radverkehrs auf unserem Campus geben“, so Jaster. Obwohl dem StuRa diese Informationen vorlagen, wurden diese scheinbar bewusst ignoriert, um Politik gegen CDU und FDP zu machen. Aufgrund dieser Tatsachen fordern der RCDS und die LHG eine Richtigstellung seitens des StuRa.

 

Hintergrund
2016 wurde im Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün die Variante V2a optimiert für den Ausbau des Zelleschen Weges beschlossen, obwohl die Stadtverwaltung V2 optimiert als Vorzugsvariante empfohlen hatte. V2a optimiert sieht zwei Überbreite Fahrspuren vor, während V2 optimiert zwei Doppelfahrspuren vorsieht. Aufgrund der neuen Stimmverhältnisse im Stadtrat haben die Fraktionen FDP und CDU einen Antrag eingebracht, welcher die Umsetzung der Vorzugsvariante vorsieht. Gegen diesen Vorstoß hatte der StuRa der TU Dresden Stellung bezogen.

 

PM Zellescher Weg