Satzung


Satzung der Liberalen Hochschulgruppe Dresden

Präambel

Die Liberale Hochschulgruppe bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zu den Prinzipien des Liberalismus.
Im Rahmen einer liberalen Bildungspolitik setzt sich die Liberale Hochschulgruppe für die Belange der Studierenden und für eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen, auf der Basis einer Verbesserung der Chancengleichheit, ein. Sie will durch Eintreten für die Würde des Menschen, Toleranz und Pluralismus Vorbild für eine faire politische Auseinandersetzung an der Hochschule sein.

1 Allgemeines

  1. Die Gruppierung führt den Namen „Liberale Hochschulgruppe Dresden“ (LHG Dresden).
  2. Der Sitz der Liberalen Hochschulgruppe ist Dresden.

2 Zweck und Ziele

  1. Die LHG Dresden ist eine politisch orientierte Hochschulgruppe, die für eine liberale und tolerante Geisteshaltung eintritt. Demokratie und Eigenverantwortung sind elementare Grundsätze der LHG Dresden. Die LHG Dresden vertritt studienrelevante Interessen der Dresdner Studenten und setzt sich für deren politische, wirtschaftliche und soziale Belange ein.
  2. Die LHG Dresden ist weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden.
  3. Die Ziele sollen dabei insbesondere durch Mitarbeit in den Hochschulgremien und durch themenbezogene Veranstaltungen verfolgt werden.

3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der LHG Dresden kann jeder werden, der an einer Dresdner Hochschule immatrikuliert ist und die freiheitlich demokratischen Grundsätze achtet.
  2. Die LHG Dresden steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen.
  3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der LHG Dresden und in einer hochschulpolitischen Gruppierung, die mit der LHG Dresden konkurriert, ist ausgeschlossen.

4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag.
  2. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme neuer Mitglieder.
  3. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
  4. Ein Antrag auf Aufnahme kann nur stellen, wer die liberalen Grundsätze nach § 2 achtet.

5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss, Exmatrikulation oder Beitritt zu einer konkurrierenden Gruppierung.
  2. Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
  3. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitglieds mit einfacher Mehrheit beschließen, wenn dieses in seinem Auftreten oder Handeln gegen die liberalen Grundsätze des § 2 verstößt.

6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied besitzt bei Mitgliederversammlungen ein Stimm-, Antrags, Rede- und Fragerecht.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen der LHG Dresden teilzunehmen sowie für Ämter der LHG Dresden und für die LHG Dresden bei Hochschulwahlen zu kandidieren.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht die Ziele und Zwecke der LHG Dresden aktiv zu fördern und sich an der Arbeit der LHG Dresden zu beteiligen.

7 Mitgliedsbeitrag

Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

8 Organe der LHG Dresden

Die Organe der LHG Dresden sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

9 Vorstand

  1. Der Vorstand der LHG Dresden besteht aus einer/m  Vorsitzenden und einer/m stellvertretenden Vorsitzenden und einer/m Schatzmeister/in. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich bis zu zwei Beisitzer wählen.
  2. Der Vorstand vertritt die LHG Dresden gerichtlich und außergerichtlich. Er soll die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umsetzen.
  3. Der Vorstand tagt auf Einladung der/des Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind und sich darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende befindet.
  4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit für die Dauer eines Jahres gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Bei Stimmengleichheit wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Bei erneuter Stimmengleichheit wird ein dritter Wahlgang durchgeführt. Liegt erneut Stimmengleichheit vor, entscheidet das Los.
    1. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. Scheidet der/die Vorsitzende bzw. Schatzmeister/in vorzeitig aus, muss von der Mitgliederversammlung zwingend ein/e neue/r Vorsitzende/r bzw. Schatzmeister/in gewählt werden. Scheiden mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, muss die Mitgliederversammlung so viele Ersatzvorstandsmitglieder wählen, dass der Vorstand mindestens halb so viele Mitglieder hat, wie er ursprünglich nach der letzen ordentlichen Wahl hatte. Scheidet der komplette Vorstand aus, endet die Amtszeit und die/der bisherige Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in muss eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstands einberufen.
    2. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen einer einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder.

10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal pro Kalenderjahr stattfinden.
  2. Zur Mitgliederversammlung müssen alle Mitglieder schriftlich eingeladen werden. Der Einladung soll die Tagesordnung beiliegen. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage.
  3. Für die Organisation und Durchführung der Mitgliederversammlung ist der Vorstand verantwortlich.
  4. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand finanziell und politisch entlasten.
  5. Der Vorstand muss auf der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit der LHG Dresden seit der letzten Mitgliederversammlung Bericht erstatten.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und satzungsgemäß eingeladen wurde.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt.

11 Finanzen

  1. Der Vorstand soll sich um das Eintreiben von Spenden und sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung der Aktivitäten der LHG Dresden bemühen.
  2. Sämtliche finanzielle Mittel der LHG Dresden dürfen nur zweckgebunden im Sinne von § 2 verwendet werden. Der Vorstand hat die Einhaltung dieses Gebotes zu überwachen.
  3. Der/die Schatzmeister/in ist für die treuhänderische Verwahrung der finanziellen Mittel der LHG Dresden verantwortlich.
  4. Alle Ausgaben bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Hiervon abweichend kann der Vorstand einzelne Mitglieder der LHG Dresden per Beschluss berechtigen über finanzielle Mittel in einem angemessenen Rahmen eigenverantwortlich zu verfügen
  5. Die/der Schatzmeister/in muss auf der Mitgliederversammlung Auskunft über die finanzielle Situation der LHG Dresden geben und Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen.

12 Satzungsänderung

  1. Die Satzung kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen geändert werden.
  2. Die Satzung kann nicht abgeschafft werden.
  3. Satzungsänderungen dürfen liberalen und demokratischen Grundsätzen nicht widersprechen.

13 Auflösung der LHG Dresden

  1. Die LHG Dresden wird aufgelöst, wenn dies auf der Mitgliederversammlung beantragt wird und dieser Antrag die Zustimmung aller Anwesenden erhält.
  2. Nach beschlossener Auflösung ist der letzte gewählte Vorstand für die Abwicklung der LHG Dresden verantwortlich.
  3. Das Vermögen der LHG Dresden fällt nach erfolgter Abwicklung dem Kreisverband der Jungliberalen Aktion Dresden zu.

14 Salvatorische Klausel

  1. Sollten Teile dieser Satzung nichtig sein, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit aller übrigen Vorschriften.
  2. Nichtige Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.

15 Formvorschriften

Zur Wahrung der Schriftform genügt die Textform im Sinne von §126b BGB.

16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss vom 09.11.2010 in Kraft und ersetzt alle vorherigen Satzungen.